Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab. Die Vorlage schafft die Grundlage, damit die Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produzieren kann. Bundesrat und Parlament empfehlen die Vorlage zur Stärkung der Versorgungsicherheit der Schweiz zur Annahme. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
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Es ist schwieriger geworden, die Schweiz jederzeit mit genügend Energie zu versorgen. Der Umbau der Stromversorgung in Europa und internationale Konflikte können bei uns in den Wintermonaten zu Engpässen führen, wenn nicht genügend Strom importiert werden kann. Die Schweiz benötigt zudem mehr Strom (beispielsweise für die Wirtschaft, für Elektroautos und Wärmepumpen), aber auch die schrittweise Reduzierung der fossilen Energien erhöht den Strombedarf. Um die Versorgungssicherheit zu stärken, muss mehr Strom im Inland produziert werden. Das Parlament hat deshalb das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet
Solaranlangen auf Gebäuden bieten das grösste und am schnellsten realisierbare Potenzial zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Vorlage sorgt dafür, dass dieses Potenzial genutzt werden kann. Sie erleichtert zudem den raschen Bau national bedeutender Produktionsanlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Weitere Ziele sind die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus, die Steigerung der Energieeffizienz und die Berücksichtigung der Interessen des Landschafts- und Naturschutzes. Für die Stromkonsumentinnen und -konsumenten bringt die Vorlage keine neuen Abgaben.
- Stärkung der Versorgungssicherheit
- Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion
- Schonung von Natur und Landschaft
- Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten
- Stärkung der Netzsicherheit
- Verbesserung der Energieeffizienz
- Argumente des Bundesrates
- Interviews, Dokumente, Links, Videos, Medienmitteilungen
- Häufig gestellte Fragen
Stärkung der Versorgungssicherheit
Im Winter kann die Schweiz ihren Strombedarf meist nicht selbst decken und ist auf Importe angewiesen. Importe sind aber nicht immer in ausreichendem Umfang garantiert. Die Vorlage für eine sichere Stromversorgung schafft die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der einheimischen Stromproduktion in den nächsten rund 10 bis 15 Jahren.
Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion
Die Vorlage verbessert die Rahmenbedingungen für einen raschen und gezielten Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse in der Schweiz. Unter anderem wird die Förderung des Ausbaus bis 2035 verlängert, der Netzzuschlag bleibt gleich. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen also keine neuen Kosten. Der Solarstrom soll vor allem auf Gebäuden ausgebaut werden.
Schonung von Natur und Landschaft
Grosse Anlagen für Strom aus erneuerbaren Energien können die Natur und Landschaft beanspruchen, stärken aber im Gegenzug die Versorgungssicherheit. Zwischen diesen Interessen muss ein Ausgleich geschaffen werden. Der Bau von Windkraft- und grossen Solaranlagen, die für die Versorgungssicherheit der Schweiz besonders wichtig sind, soll anders als heute auf ausgewählte Gebiete konzentriert werden. In besonders schützenswerten Gebieten dürfen grundsätzlich weiterhin keine neuen Anlagen gebaut werden.
Wahrung von Mitsprache- und Beschwerdemöglichkeiten
Die erleichterten Planungsbedingungen für wichtige Wind- und Solaranlagen ändern nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben auch bei einer Annahme der Vorlage weiterhin möglich.
Stärkung der Netzsicherheit
Die Vorlage schafft die Grundlagen, um in der Schweiz rasch mehr Strom zu produzieren. Dieser zusätzliche Strom muss sicher in das Gesamtsystem integriert werden. Dabei spielen die Stromnetze eine grosse Rolle. Sie müssen den Strom sicher, effizient und kostengünstig von Stromproduktionsanlagen zu Verbrauchern und Speichern transportieren. Dafür enthält die Vorlage neue Regelungen.
Verbesserung der Energieeffizienz
Je effizienter Strom verbraucht wird, umso weniger zusätzliche Anlagen müssen für die Stromproduktion gebaut werden. Das spart auch Kosten. Deshalb enthält die Vorlage Massnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz. Beispielsweise werden Stromlieferanten dazu verpflichtet, zur Effizienz beizutragen. Dazu können sie Haushalte beraten oder Gewerbebetriebe bei der Installation von energieeffizienten Anlagen unterstützen.
Argumente des Bundesrates
Die Vorlage schafft die Voraussetzungen, um den Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien im Inland zügig voranzutreiben. Dies geschieht mit Rücksicht auf Natur und Landschaft. Der rasche Ausbau ist notwendig, damit sich die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft weiterhin auf eine sichere Stromversorgung verlassen können.
Bundesrat und Parlament unterstützen die Vorlage insbesondere aus den folgenden Gründen:
Versorgungssicherheit
Unabhängigkeit
Schonung von Natur und Landschaft
Fokus auf geeignete Gebiete
Unterstützung von Umweltorganisationen
Demokratische Rechte gewahrt
Anreize ohne neue Pflichten und Abgaben
Umsetzung langfristiger Ziele
Solaranlangen auf Gebäuden bieten das grösste und am schnellsten realisierbare Potenzial zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Vorlage sorgt dafür, dass dieses Potenzial genutzt werden kann. Sie erleichtert zudem den raschen Bau national bedeutender Produktionsanlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie.
Der rasche Ausbau der inländischen Stromproduktion verringert die Abhängigkeit von Energieimporten und vermindert zusammen mit der Energiereserve auch das Risiko von kritischen Versorgungslagen. Somit stärkt die Vorlage die Unabhängigkeit in der Energieversorgung.
Der Ausbau der grossen Anlagen für die Stromproduktion erfolgt mit Rücksicht auf Natur und Landschaft. In besonders schützenswerten Gebieten dürfen grundsätzlich weiterhin keine neuen Anlagen gebaut werden.
Der Bau von Windkraft- und grossen Solaranlagen, die für die Versorgungssicherheit der Schweiz besonders wichtig sind, soll anders als heute auf ausgewählte Gebiete konzentriert werden, die für die Nutzung von Wind- und Sonnenergie geeignet sind. Dadurch werden Landschaft und Natur geschont.
Bei der Speicherwasserkraft fokussiert die Vorlage auf Projekte, auf die sich die grossen Umweltorganisationen WWF und Pro Natura sowie der Fischereiverband im Grundsatz verständigt haben. Damit erfolgt der Ausbau gezielt dort, wo dies auch aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes verträglich ist.
Die erleichterten Planungsbedingungen für wichtige Wind- und Solaranlagen ändern nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung. Abstimmungen zu konkreten Projekten bleiben weiter möglich.
Für Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden gibt es weiterhin finanzielle Beiträge. Bundesrat und Parlament setzen damit auf Investitionsanreize statt auf neue Pflichten. Der Ausbau erfolgt, ohne die Stromkonsumentinnen und -konsumenten mit neuen Abgaben zu belasten.
Im Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja gesagt zum Klima- und Innovationsgesetz. Dieses hält als Ziel fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist eine zentrale Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen.
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